Die bestehenden Regelungen im §113a,b TKG sowie §100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind damit nichtig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht [1,2] am Dienstag. Prekär für die Ermittlungsbehörden dabei und ein deutliches Signal an den Gesetzgeber: Die bislang bei den Providern vorrätig gehaltenen Verbindungsdaten sind unverzüglich zu löschen und dürfen nicht mehr an staatliche Stellen ausgehändigt werden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde damit vollständig außer Kraft gesetzt und nicht nur eingeschränkt.

Zwar sei eine solche Vorratsdatenspeicherung, wie sie aus der zugehörigen EU-Richtlinie hervorgehe, nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Daher sah das Gericht auch keinen Anlass zur Vorlage der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof. Die gesetzliche Ausgestaltung müsse jedoch dem Gewicht einer solchen Speicherung gerecht werden, was hier nicht der Fall gewesen sei. Nur bei Normenklarheit zur Datensicherheit, -verwendung, -transparenz und Rechtsschutz sei eine entsprechende Datenspeicherung möglich.

Dabei betonte der vorsitzende Richter, Prof. Hans-Jürgen Papier, die besonderen Anforderungen an die Datensicherheit. Was eine mögliche Neugestaltung der rechtlichen Vorgaben angeht, orientierte sich das Gericht im Wesentlichen an seiner bisherigen, einstweiligen Anordnung. Mit ihr hatte das Gericht bereits die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt. Demnach ist eine Abfrage nur bei schweren Straftaten und der konkreten Gefahrenabwehr möglich. Auf diesen Grundlagen muss der Gesetzgeber nun die Regeln zur Telekommunikationsüberwachung neufassen.