Digitalisierung in Parteiprogrammen

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Digitalisierung in Parteiprogrammen

18.02.2025 - 07:00
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Die Digitalisierung ist auch zur Bundestagswahl 2025 ein zentrales, aber oft vernachlässigtes Thema. Eine klare politische Verantwortlichkeit, etwa durch ein eigenständiges Digitalministerium, wurde lange Zeit nicht etabliert. Eine aktuelle Analyse der Wahlprogramme durch das PR-COM Research Lab zeigt jedoch, dass sich die Parteien in vielen digitalpolitischen Fragen zwar uneinig sind, dabei zu verschiedenen IT-Themen aber durchaus klar Position beziehen.

Trotz der wiederkehrenden Versprechen vergangener Regierungen liegt Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin auf den hinteren Plätzen, wenn es um digitale Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung und digitale Identitäten geht. Die ausführliche PDF-Analyse der Wahlprogramme durch das PR-COM Research Lab zeigt, dass es zum Beispiel besonders große Unterschiede bei der Umsetzung des Digital Services Act der EU und der Einführung digitaler Identitäten gibt. Eine breite Mehrheit findet sich jedoch in der Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium: CDU/CSU, FDP, die Grünen und SPD sprechen sich in ihren Programmen explizit dafür aus. Inwiefern diese Pläne nach der Wahl umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.