Breyer kritisiert, dass der EU-Ratsvorsitz mit angeblich erfundenen Krisenszenarien versuche, die verpflichtende Chatkontrolle 2.0 am 14. Oktober durchzusetzen. Konkret gehe es um die Behauptung, das Europäische Parlament werde eine bis April 2026 befristete Übergangsregelung nicht verlängern, sollte der Rat der Verordnung nicht zustimmen. Nach Darstellung des Juristen existiere jedoch kein entsprechender Beschluss oder Entwurf. Ziel sei es, künstlichen Zeitdruck zu erzeugen, um eine weitreichende Überwachungsinfrastruktur zu etablieren.

Bundesregierung uneins

In Deutschland zeigt sich die Bundesregierung in der Frage gespalten. Während die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig die Pläne ablehnt und auf den Schutz der Grundrechte verweist, drängt das CSU-geführte Innenministerium auf eine Einigung. Innenminister Alexander Dobrindt argumentiert, man müsse verhindern, dass die bisherige freiwillige Ermächtigung der Anbieter zum Scannen auslaufe. Breyer hält dem entgegen, dass das Gesetz ohnehin nicht rechtzeitig in Kraft treten könne und der Verweis auf den Ablauf der Regelung ein politisches Druckmittel sei.

Hohe Fehlerquote

Kritiker der Verordnung verweisen zudem auf die praktischen Folgen. So könnten Anbieter gezwungen werden, sämtliche Kommunikation ihrer Nutzer zu scannen, während die eingesetzten Algorithmen eine hohe Fehlerquote aufwiesen. Das Risiko, dass unzählige unbeteiligte Personen fälschlich ins Visier der Behörden gerieten, sei erheblich. Wissenschaftler und Datenschutzexperten warnen deshalb vor einem Eingriff in die Vertraulichkeit privater Kommunikation, der aus ihrer Sicht unverhältnismäßig sei.

Ausnahmen für staatliche Stellen

Besonders kontrovers diskutiert wird eine geplante Ausnahme für Kommunikationskanäle von Polizei, Militär und Regierungsmitgliedern. Breyer sieht darin ein Signal, dass selbst Befürworter der Chatkontrolle die Zuverlässigkeit der eingesetzten Technologie infrage stellen. Sollte die Verordnung wie vorgesehen umgesetzt werden, wäre die EU die erste liberale Demokratie, die flächendeckende, verdachtsunabhängige Chatkontrollen einführt – ein Schritt, den Kritiker als massiven Eingriff in das digitale Briefgeheimnis bewerten.

Patrick Breyer ist Jurist, Digitalrechtsaktivist und ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei. Er betreibt das Informationsportal chatkontrolle.de.