Meldung

Neue Regelung bei Browser-Cookies

Webseitenbetreiber benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie Cookies setzen wollen. Das ist laut TÜV SÜD die Quintessenz des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofes. Die Begründung: Der Nutzer könne eine aktive Einwilligung nur abgeben, wenn ihm bewusst ist, worin er einwilligt. Nicht zulässig sind dabei bereits vorangekreuzte Checkboxen, um diese Einwilligung einzuholen.
Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes erhalten Nutzer mehr Kontrolle über ihre Browser-Cookies.
Hintergrund des Prozesses war laut der TÜV SÜD Sec-IT GmbH [1] der Rechtsstreit darüber, ob der Beklagte für die Verwendungen der von ihm im Internet gesammelten Daten konforme Einwilligungen eingeholt hatte. Die Erlaubnis dafür soll er ursprünglich über einen Cookie-Banner eingeholt haben.

Nachdem sich der Bundesgerichtshof [2] zur Beantwortung einiger Fragen die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes vorab geholt hatte, stehe nun fest: Auch an die vermeintlich einfache Einwilligung über sogenannte Cookie-Banner sind Voraussetzungen geknüpft, die eingehalten werden müssen. Laut Mareike Vogt, Datenschutzexpertin bei TÜV SÜD, drohen bei der Missachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen und Pflichten neben dem möglichen Reputationsverlust, möglicherweise auch Klagen durch Betroffene oder Bußgelder durch Aufsichtsbehörden.

Laut den Datenschutzexperten von TÜV SÜD sollten Unternehmen beim Einsatz von Cookie-Bannern ihre Cookie-Auswahl überdenken und diese stets auf das Nötigste beschränken. Ist eine Einwilligung notwendig, muss diese aktiv vom Nutzer bestätigt werden und darf nicht bereits vorausgewählt sein. Weiterhin empfehlen die Experten, die Einwilligung so einfach und verständlich wie möglich zu gestalten, sowohl im Prozess als auch sprachlich. Webseitenbetreiber sollten den Betroffenen in keinem Fall durch die Auswahl und den Prozess überfordern, bevormunden oder überrumpeln.
14.07.2020/jm

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