Recht

Juristische Aspekte von Domain-Namen

In der Regel ist ein IT-Administrator auch für den Webauftritt des Unternehmens verantwortlich. Dazu gehören auch die Wahl des passenden Domain-Namens oder zumindest die Beratung der Geschäftsleitung hierzu. Doch jeder Domain-Name kann im Internet nur einmal vergeben werden. Erheben mehrere Unternehmen Anspruch auf ein und dieselbe Domain, kommt es häufig zu Rechtsstreitigkeiten. IT-Administrator zeigt Ihnen, wie Sie Fehler bei der Auswahl von Domain-Namen vermeiden.
Wer die rechtlichen Vorgaben bei der Vergabe von Domain-Namen nicht kennt, kann sich schnell in die Nesseln setzen
Unternehmen tun gut daran, bei der Einführung neuer Produkte und auch schon bei der Namensgebung des Unternehmens selbst darauf zu achten, ob der gewählte Name noch frei verfügbar ist oder gegen rechtliche Bestimmungen wie etwa das Marken-, Namens- oder Wettbewerbsrecht verstößt. Bei der Registrierung freier Domains prüft die DENIC nämlich nicht nach, ob Rechte Dritter verletzt sein könnten. Dies obliegt nach den Vergabebedingungen der DENIC dem Kunden – und dieser haftet letztlich, wenn durch die Nutzung der Domain ein Verstoß gegen gesetzliche Regelungen gegeben ist. Im Folgenden gehen wir davon aus, dass die Domain im geschäftlichen Verkehr genutzt wird – also der Förderung eines Geschäftszwecks dient oder die Teilnahme am Erwerbsleben ausdrückt.

Verwechslungsgefahr
Birgt der gewählte Domain-Name die Gefahr, mit einer eingetragenen Marke verwechselt zu werden, drohen rechtliche Konsequenzen bis hin zur Unterlassungsklage (§§ 14 und 15 Markengesetz), aus denen auch Schadensersatzforderungen resultieren können. Verwechslungsgefahr ist gegeben bei Gleichnamigkeit, aber auch dann, wenn der Domain-Name einer Marke nur ähnlich ist. Ausgeschlossen sind damit beispielsweise Domains wie "cocacola.de", aber auch Schreibvarianten wie "koka-kola.de"; diese dürfen nur durch den Markeninhaber im geschäftlichen Verkehr benutzt werden.

Selbst wenn ein Name oder eine Unternehmensbezeichnung nicht markenrechtlich geschützt, jedoch in Deutschland bekannt ist, kann dies zu rechtlichen Streitigkeiten führen. Und es geht auch nicht nur um die Schreibweise, sondern in manchen Fällen um die Aussprache:"be-mobile.de" und "tmobile.de" klingen sehr ähnlich und können so, beispielsweise in mündlichen Gesprächen, miteinander verwechselt werden (Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 7.7.2003, Az. 3 W 81/03). Gleiches gilt auch für Domain- Namen, die Tippfehler beinhalten, also aus "t-mobile" etwa "t-mobil" machen. Doch auch Namen von Prominenten, Filmen oder anderen Medienträgern, sogar Namen von Vereinen sollten Sie nicht als Domain-Namen in Betracht ziehen. Insbesondere bei bekannten Titeln ist hier höchste Vorsicht geboten.

Immer wieder steht die Frage im Raum, inwieweit unter einer Domain bei Nennung eines Markennamens mit Zusatz Kritik geübt oder beispielsweise Foren eingerichtet werden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich in einer Entscheidung mit der Domain "awd-aussteiger.de" auseinanderzusetzen. Die Ehefrau eines ehemaligen Mitarbeiters des Finanzdienstleisters AWD hatte hier ein kritisches Forum eingerichtet, der AWD war dagegen vorgegangen. Zu Unrecht, wie die Richter feststellten, da durch die Verwendung des Markennamens AWD in der Domain keine markenmäßige Benutzung gegeben sei – der Name der Domain mache deutlich, dass hier eine fremde Dienstleistung in Bezug genommen werde. Auch wettbewerbsrechtlich sei kein Anspruch gegeben, da ein Handeln zu Wettbewerbszwecken nicht feststellbar sei. Eine entsprechende Nutzung war also rechtens. Bei diesen Fallgestaltungen ist jedoch immer zu beachten: Letztlich sind diese Abgrenzungen immer eine Frage des Einzelfalls.

Das Recht des Schnelleren
Bei der Gleichnamigkeit von Unternehmens-, Marken- oder bürgerlichem Namen gilt grundsätzlich das Recht des Schnelleren: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dieser Grundsatz wurde jedoch durch die Rechtsprechung vielfach durchbrochen. So hatte das Oberlandesgericht Hamm schon früh entschieden, dass ein Einzelkaufmann namens Krupp die gleichnamige Domain nicht behalten durfte – das Namensrecht der Krupp AG werde durch diese Nutzung verletzt, da dieser Firmenname eine "überragende Verkehrsgeltung" habe.

Auch Zusätze zu einem Namen sind diesbezüglich mit Vorsicht zu genießen: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwar Gleichnamigkeit vorlag, der nicht gewerblich tätige Domain-Inhaber sich jedoch unter anderem die Domain mit der Endung "-unternehmensgruppe.de" hatte schützen lassen. Das gleichnamige Unternehmen verlangte Freigabe der Domain – und erhielt Recht: Da der Domain-Inhaber kein schützenswertes Interesse an der Verwendung des Domain-Namens habe, müsse er diese freigeben. Er habe durch die Nutzung dieses Namens vorgegeben, als Unternehmensgruppe zu agieren, dies entspreche jedoch nicht der Realität. Die Domain musste freigegeben werden.

Namensschutz können auch Städte, Gemeinden, sogar Stadtteile oder Gebietsbezeichnungen für sich beanspruchen. Bei großen und bekannten Städten sollte man daher von einer Domain-Nutzung absehen. Vorsicht ist in diesem Bereich auch bei der Top-Level-Domain ".info" geboten: Der Bundesgerichtshof hat hier entschieden, dass Domains mit Gemeindenamen unter dieser Top-Level-Domain in jedem Fall der gleichnamigen Gemeinde gehören (Urteil vom 21.09.2006, Az. I ZR 201/03). Domains mit dem Namen kleinerer und unbekannter Gemeinden können – zumindest bei einem gleichnamigen Unternehmen – verwendet werden. Auch ist es möglich, den Namen einer Stadt mit einem Zusatz zu versehen, so etwa für "duisburg-info.de" entschieden. Die Stadt selbst kann in diesem Fall ja auf die näher liegende Domain "duisburg.de" ausweichen.


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19.10.2010/dr/ln/Sebastian Dosch

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