Recht

Seite 2 - Juristische Aspekte von Domain-Namen

Gattungsbegriffe nicht schützbar
Beschreibenden Begriffe wie "Rechtsanwalt" oder "Mitwohnzentrale" können nicht als Marke eingetragen werden, da sie entweder nur beschreibend sind oder ein sogenanntes Freihaltebedürfnis daran besteht – keiner soll die Möglichkeit bekommen, anderen den Gebrauch allgemein gebräuchlicher Begriffe aufgrund des Markenrechts zu untersagen.

Da auch Domains nur durch einen einzelnen belegt werden, stellte sich die Frage, inwieweit solche Gattungsbegriffe registriert und verwendet werden dürfen. Die Gerichte urteilten hierbei unterschiedlich. Teilweise wurde die Nutzung einer beschreibenden Domain als wettbewerbswidrig angesehen. Grund hierfür war die folgende Überlegung: Viele Nutzer würden nicht eine Suchmaschine nutzen und hierüber zu diversen Angeboten im gesuchten Bereich gelangen, sondern der Einfachheit halber den entsprechenden Begriff direkt in die Adresszeile des Browsers eingeben. Gelange man so auf eine Seite eines einzelnen Anbieters, bestünde die Gefahr, dass andere Anbieter durch den Nutzer gar nicht mehr aufgesucht würden.

Andere Gerichte urteilten, dass es bei Gattungsbegriffen häufig Alternativen gebe. Im Beispiel der Domain "autovermietung.com" wies das Landgericht München I in seinem Urteil vom 28.09.2000 (Az. 4 HKO 13251/00) darauf hin, dass der Internetnutzer aus der Werbung zahlreiche Unternehmen als Anbieter von Autovermietungen kenne und daher nicht die Gefahr bestünde, dass der Nutzer nur unter dem Gattungsbegriff suche.

Als weiterer Rechtsgedanke kommt in diesem Bereich zum Tragen, ob die Verwendung der Domain eine sogenannte Spitzenstellungsbehauptung darstelle und damit wettbewerbswidrig sei, sofern die Spitzenstellung nicht nachgewiesen werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit dieser Begründung die Nutzung der Domain "tauchschule-dortmund.de" durch eine von mehreren Tauchschulen der Stadt untersagt.

Dass die Nutzung von Gattungsbegriffen als Domain-Name zum Zwecke der Behinderung eines Konkurrenten ebenfalls ausgeschlossen ist, urteilte das OLG Hamburg. Ein ehemaliger Angestellter hatte eine neue Firma gegründet und hierfür mehrere Domains registriert, die den Namen seines bisherigen Arbeitgebers beinhaltete. Dies sei eine vorsätzliche, sittenwidrige Behinderung und damit wettbewerbsrechtlich unlauter, der bisherige Arbeitgeber konnte schließlich unter seinem Namen keine Domain mehr registrieren lassen.

Unterschiedliche Top-Level-Domains
Auch wenn andere Top-Level-Domains als ".de" genutzt werden, können deutsche Gerichte hierüber urteilen. So geschehen etwa bei .eu-Domains. Das Kammergericht hat in einem Beschluss vom 10.08.2007 (Az. 5 W 230/07) festgestellt, dass die Top- Level-Domain ".eu" zwar in Deutschland bei Weitem noch nicht die Bedeutung der allseits bekannten Top-Level-Domain ".de" habe. Es sprach einem Markeninhaber jedoch das Recht zu, angesichts des immer bedeutungsvoller werdenden gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft die für diesen Markt in seiner Gesamtheit naheliegende und zukünftig möglicherweise immer bedeutungsvoller werdende Top-Level- Domain ".eu" für sich registrieren zu lassen.

Das Kürzel ".ag" birgt zudem besondere Gefahren, deutet dies schließlich im deutschen Sprachraum auf eine Aktiengesellschaft hin. Nutzt also eine GmbH ihren Namen unter dieser missverständlichen Top-Level-Domain, so liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verkehrs vor (so entschieden durch das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 16.06.2004, Az. 5 U 162/03 zur Nutzung der Domain "tipp.ag" durch eine GmbH).

Recht bei einem Auslandsbezug
Nun ist der einer Domain hinterlegte Internetauftritt schon aus der Natur der Sache weltweit abrufbar, was zu der Frage führt, welches Recht bei entsprechenden Streitigkeiten mit Auslandsbezug eigentlich zur Anwendung gelangt und welche Gerichte angerufen werden können.

Unter deutschen Gerichten scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass es darauf ankommt, ob bei den unter den jeweiligen Domains angebotenen Informationen ein "Inlandsbezug" festzustellen ist – nur das Recht desjenigen Staates kommt damit zur Anwendung, dessen Staatsangehörige zu den gewollten Nutzern des Angebots zählen. Festgestellt werden könne dies anhand der gewählten Sprache, der verwendeten Währung bei Webshops, aber auch der Staatsangehörigkeit von Kläger und Beklagtem.

DISPUTE-Eintrag hilft gegen Domain-Grabbing
Hilfreich bei Domain-Grabbern: Der DISPUTE-Eintrag bei der Denic. Hiermit wird verhindert, dass eine Domain zur Vermeidung eines Rechtsstreits einfach auf einen Dritten übertragen wird. Das Unternehmen kann hier glaubhaft machen, dass es ein Recht auf die Domain hat und dieses gegenüber dem derzeitigen Domain-Inhaber geltend macht. Der DISPUTE-Eintrag gilt ein Jahr lang und lässt sich entsprechend verlängern. Gibt der Domain-Inhaber die Domain frei, wird automatisch der Berechtigte des Eintrags neuer Domain- Inhaber. Der Berechtigte gewinnt so Zeit, um die Angelegenheit außergerichtlich oder gerichtlich klären zu lassen.

Fazit
Um rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, sollten Sie keine Namen von Unternehmen, Marken, Prominenten, Medien, Städten, Gemeinden oder staatlichen Einrichtungen nutzen, und zwar auch nicht, wenn diese Namen Tippfehler aufweisen und dem richtigen Namen daher nur ähnlich sind. Ihren eigenen Namen, den ihres Unternehmens oder selbst erfundene, nicht reale Namen können mit den oben gemachten Einschränkungen in der Regel verwendet werden.


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19.10.2010/dr/ln/Sebastian Dosch

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