Fabrikneu verpackt, in Wahrheit aus Altteilen zusammengebaut: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk vor, das über eine Million gebrauchte Handys als Neuware verkauft haben soll. Nach Informationen von tagesschau.de, die auf Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung beruhen, waren die Geräte äußerlich nicht von echten Smartphones zu unterscheiden.

Federführend ermittelt das EPPO-Büro in Köln. Den Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU beziffert die Behörde auf mindestens 300 Millionen Euro, dazu kommen Mehrwertsteuerausfälle von über 30 Millionen Euro in mehreren Mitgliedstaaten. Allein in Deutschland soll die Gruppe laut tagesschau.de mindestens 24 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.

Razzia in 19 Ländern, Schwerpunkt NRW

Insgesamt 1.770 Einsatzkräfte aus Polizei, Steuerfahndung und Zoll führten mehr als 160 Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und Zypern durch. In Großbritannien vernahmen die Behörden einen Zeugen. Sieben Verdächtige wurden in Österreich, Deutschland und Spanien festgenommen, laut tagesschau.de bereits am Wochenende, darunter die beiden mutmaßlichen Anführer.

Einen Schwerpunkt bildete Nordrhein-Westfalen. In Krefeld durchsuchten Ermittler nach Angaben von tagesschau.de eine Lagerhalle mit Tausenden der mutmaßlich gefälschten Handys, in Düsseldorf nahmen Spezialkräfte des Zolls den 43-jährigen Ukrainer Oleksiy S. fest. Gemeinsam mit dem Moldauer Eugen R. soll er die kriminelle Vereinigung gegründet haben, beide sind laut Justizkreisen wegen Betrugs vorbestraft.

Vom Altteil zum vermeintlichen Neugerät

Laut EPPO setzte die Gruppe die Handys in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus gebrauchten Komponenten zusammen, reinigte sie und verpackte sie wie Neuware. Tagesschau.de berichtet, die Teile seien auf asiatischen und arabischen Märkten eingekauft und die Kartons anschließend professionell versiegelt worden. Einem abgehörten Telefonat von Mitte Juni zufolge soll die Gruppe monatlich 10.000 bis 20.000 Geräte aus China und Dubai nach Europa gebracht haben.

Per Schiff oder Flugzeug gelangten die Handys zunächst in die Niederlande, dann in Lagerhallen in Deutschland. Verkauft wurden sie über Online-Marktplätze an Kundinnen und Kunden in der gesamten EU, nach Angaben von tagesschau.de unter anderem über Amazon und überwiegend in Deutschland.

Kundenbewertungen eines Händlers aus dem Netzwerk, der "FBA Services B.V.", deuteten laut tagesschau.de immer wieder auf Ungereimtheiten hin. So berichtete ein Käufer, Samsung habe ihm nach einem Abgleich der Geräte-ID bestätigt, dass es sich nicht um Neuware handelte. Trotzdem stand der Händler Ende September bei 4,3 von 5 Sternen, Anfragen an das Unternehmen, an Amazon und an Samsung blieben laut dem Bericht bislang unbeantwortet.

Zwei Steuertricks im Verdacht

Nach Darstellung der EPPO wandten Briefkastenfirmen in Österreich, Bulgarien, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz seit 2018 zu Unrecht die sogenannte Differenzbesteuerung an. Dabei fällt Mehrwertsteuer nur auf die Marge zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis an, allerdings nur bei wiederverkaufter Ware, auf die bereits Mehrwertsteuer gezahlt wurde. Da die Handys als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den vollen Preis fällig gewesen.

Laut tagesschau.de soll die Gruppe zudem die Einfuhrumsatzsteuer umgangen haben, indem sie eine Weiterlieferung nach Osteuropa vortäuschte. Tatsächlich landeten die meisten Geräte direkt in Deutschland, während sie auf dem Papier über Briefkastenfirmen weitergereicht wurden, bis sich ihre Spur kaum noch zurückverfolgen ließ.

Die EPPO nennt als Auslöser der Ermittlungen einen Hinweis des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), tagesschau.de zufolge hatte zudem im vergangenen Jahr ein anonymer Informant das Zollfahndungsamt Essen mit internen Informationen versorgt. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen dauern an.