Chatkontrolle

Dänemark hat als derzeitiger EU-Ratsvorsitz einen neuen Vorschlag zur umstrittenen Chatkontrolle vorgelegt. Statt verpflichtender Überwachung soll die Entscheidung künftig bei den Anbietern liegen – ein Schritt, der für Diskussionen zwischen Datenschutzbefürwortern und Sicherheitsverfechtern sorgt.

Die EU-Regierungen haben ihre geplante Entscheidung zur Einführung der umstrittenen Chatkontrolle verschoben. Der belgische Ratsvorsitz strich den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung. Damit ist die Chatkontrolle erneut im EU-Rat gescheitert, wenn auch nur vorerst.