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Bundestag stellt Weichen für schnelles Internet

Vor wenigen Tagen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts vom Bundestag gebilligt. So ist die Errichtung flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 vorgesehen. Die sicherzustellende Bandbreite habe die Bundesnetzagentur entsprechend der technischen Entwicklung regelmäßig anzupassen. Weiterhin dürfen Nutzer mit besseren Konditionen bezüglich Vertragslaufzeiten im Mobilfunk und Festnetz rechnen.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be­schleunigung des Netzausbaus genehmigt.
Um den Ausbau von Gigabitnetzen zu realisieren, sollen unter anderem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden und alternative Verlegemethoden wie Trenching oder oberirdische Verlegung zum Einsatz kommen. Diese und weitere Maßnahmen gehen aus dem von der Bundesregierung überarbeiteten Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) [1] hervor.

Neben dem Bestreben nach Gigabit-Internet für alle soll es Anpassungen bezüglich der Vertragslaufzeiten im Mobilfunk und im Festnetz geben. So sei es möglich, Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit künftig jederzeit mit einem Monat Frist zu kündigen. Mieter, die ihren TV-Kabelanschluss über die Betriebskosten ihrer Mietwohnung zahlen, sollen zudem das Recht erhalten, diesen Anschluss nach einer zweijährigen Übergangsfrist für sich zu kündigen.

Doch gilt es abzuwarten, ob sich die Bundesregierung nicht erneut zu viel vorgenommen hat. Der Koalitionsvertrag von 2013 setzte sich zum Ziel, bis Ende 2018 flächendeckend eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s zu erreichen – ein erfolgloses Unterfangen. Vor allem in ländlichen Regionen hinkt der Ausbau laut DSLregional [2] immer noch hinterher und nur etwa 43,2 Prozent der Haushalte können in Deutschland einen Breitbandanschluss mit mindestens 1 GBit/s nutzen. Die "Gigabitgesellschaft", die bis 2025 verwirklicht sein soll, scheint demnach noch weit entfernt.
27.04.2021/jm

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