Wie noyb [1], der in Österreich ansässige Datenschutz-Verein betont, müssen Webseiten-Besucher nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in puncto Cookie-Banner eine einfache Ja/Nein-Option nutzen können. Um gegen das weitverbreitete Problem vorzugehen, dass die meisten Banner diese Anforderung nicht erfüllen, hat noyb (Name ist Abkürzung für "none of your business") eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern automatisch erkennt. Im Anschluss generiert das Programm ebenso automatisiert eine DSGVO-Beschwerde, während das juristische Team von noyb jede Website mit eigenen Augen überprüfe.

Die in den Cookie-Banner-Checks überführten Unternehmen erhalten daraufhin einen formlosen Beschwerdeentwurf per E-Mail inklusive einer Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie sie ihre Softwareeinstellungen ändern können. Wenn ein solches Unternehmen seine Einstellungen jedoch nicht innerhalb eines Monats ändert, werde die sich auch als "Europäisches Zentrum für digitale Rechte" bezeichnende Nichtregierungsorganisation (NGO) Beschwerde bei der zuständigen Behörde einbringen, die ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro verhängen können soll.

In einer ersten Beanstandungswelle hat noyb jüngst Beschwerden an 560 Websiten-Betreiber aus 33 Ländern – darunter laut Datenschützer alle EU/EWR-Mitgliedsstaaten außer Malta und Liechtenstein – übermittelt. Die betroffenen Unternehmen sollen von großen Playern wie Google oder Twitter bis hin zu lokalen Seiten mit hohen Besucherzahlen reichen. Im Laufe des Jahres 2021 will noyb bis zu 10.000 solcher Beschwerden aussenden.

Wie noyb betont, fallen, anders als bei "Abmahnungen" die gerade in Deutschland problematische Ausmaße angenommen hätten, für die betroffenen Unternehmen keine Kosten an. Stattdessen werde das Projekt durch Spenden der rund 4 000 Fördermitglieder der NGO finanziert.

mh