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Bundestag stockt Open-Source-Investitionen auf

Die im Koalitionsvertrag angekündigte finanzielle Unterstützung für Open Source und digitale Souveränität wird umgesetzt. Statt der ursprünglich geplanten 37,5 Millionen Euro haben sich die Bundestagsfraktionen in der finalen Bereinigungssitzung darauf geeinigt, sogar insgesamt rund 51 Millionen Euro zu investieren.
Zu den Förderprojekten zählt mit "Open CoDe" eine Open-Source-Plattform für die öffentliche Hand.
Laut der Open Source Business Alliance (OSB Alliance) [1] hat die Bundesregierung Spekulationen darüber, ob sie die im Koalitionsvertrag angekündigte finanzielle Unterstützung für Open Source und digitale Souveränität auch tatsächlich erfüllen werde, die Grundlagen entzogen. Eine Einigung der Bundestagsfraktionen in der finalen Bereinigungssitzung sieht sogar eine Aufstockung der zunächst geplanten Investitionen in Höhe von 37,5 Millionen Euro vor: Insgesamt sollen nun rund 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source und damit für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zur Verfügung gestellt werden.

Wie die OSB Alliance betont, zählt das Projekt "souveräner Arbeitsplatz" zu den dafür finanziell zu unterstützenden Vorhaben. Es hat sich auf die Fahnen geschrieben, Verwaltungen dabei zu unterstützen, von proprietären IT-Anbietern unabhängig zu werden. Stattdessen sollen jene auf quelloffene Lösungen für Arbeitsplätze wie etwa Bürosoftware, Kollaborations- und Videokonferenztools und Verwaltungssoftware setzen. Das Projekt sei Teil der von Bund und Ländern verabschiedeten "Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität" und werde 32 Millionen Euro erhalten.

Daneben sollen etwa 8,3 Millionen Euro in den Aufbau eines "Zentrum für digitale Souveränität" (ZenDiS) fließen. Letzteres soll als Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Open-Source-Ökosystem fungieren und dazu beitragen, dass mehr freie Produkte in den Verwaltungen etabliert werden. Zudem soll der Sovereign Tech Fund häufig unterfinanzierte Open-Source-Projekte und -Communities finanziell stärken. Dafür sind 3,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung und für die Folgejahre weitere 3,5 Millionen Euro eingeplant.

Nicht zuletzt sollen insgesamt 713.000 Euro für die Open-Source-Plattform "Open CoDe" bereitgestellt werden. Das von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Bund initiierte Projekt soll öffentlichen Stellen von den Kommunen bis zum Bund dazu dienen, den Quellcode ihrer Softwareprojekte abzulegen, zu teilen und weiterzuentwickeln.
31.05.2022/mh

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