von Redaktion IT-A…
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EU-Studie zu Vorratsdatenspeicherung in der Kritik
Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig zu Lasten von Grundrechten und Freiheit. Im November 2019 hat die EU-Kommission die belgische Consulting-Firma Milieu mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt, die Mitte 2020 abgeschlossen sein soll.
Milieu soll eine "retrospective fact finding support study" erarbeiten, um die Kommission im Rahmen des seit 2017 laufenden Reflexionsprozesses mit Fakten zu versorgen. Nach Einschätzung von Digitalcourage [1] ist bereits die Fragestellung darauf angelegt, nur Argumente für eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten zu finden.
Eine ergebnisoffene Studie müsste gleichermaßen nach dem möglichen Nutzen und den möglichen Gefahren suchen. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat Anfang 2020 durch eine Transparenzanfrage via AsktheEU.org den Vertrag öffentlich gemacht. Im März soll die Kommission einen Zwischenbericht erhalten, der Abschluss der Studie ist für Mai bis Mitte Juni 2020 geplant.
dr
[1] https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-einseitige-studie-der-eu-kommission
Eine ergebnisoffene Studie müsste gleichermaßen nach dem möglichen Nutzen und den möglichen Gefahren suchen. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat Anfang 2020 durch eine Transparenzanfrage via AsktheEU.org den Vertrag öffentlich gemacht. Im März soll die Kommission einen Zwischenbericht erhalten, der Abschluss der Studie ist für Mai bis Mitte Juni 2020 geplant.
dr
[1] https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-einseitige-studie-der-eu-kommission
