EU-Überwachungspläne aufgetaucht

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EU-Überwachungspläne aufgetaucht

05.06.2024 - 14:59
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Nach der Europawahl könnte die EU entgegen der Rechtslage in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Hersteller zwingen, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw überwachbar zu machen. Dies geht aus einem vertraulichen 42-Punkte-Plan hervor, der von einer Expertengruppe aus EU-Regierungen und der EU-Kommission erarbeitet wurde.

Der Plan sieht laut dem EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) unter dem Konzept "Access by design" vor, dass Hersteller von digitalen Geräten wie Smartphones, Smart Homes, IoT-Geräten und Pkw verpflichtet werden, diese jederzeit überwachbar zu machen. Verschlüsselte Messengerdienste sollen demnach gezwungen werden, Überwachungen im Klartext zu ermöglichen.

Weiterhin solle die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung auf Internetdienste wie Messenger ausgeweitet und die sichere Verschlüsselung von Meta- und Bestandsdaten verboten werden. Ein "Bewegungsprofilschalter" solle es ermöglichen, Bewegungen von Zielpersonen per GPS zu verfolgen, und unkooperative Anbieter könnten mit Freiheitsstrafen bedroht werden. Auch die Ergebnisse von Hacking-Aktionen wie im Fall Encrochat würden per EU-Recht verwertbar gemacht.

Die EU-Kommission habe bereits konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieses Überwachungsplans unterbreitet. So wird laut Breyer unter anderem vorgeschlagen, Herstellern wie Apple gesetzlich vorzuschreiben, beim Knacken der Verschlüsselung beschlagnahmter Geräte zu helfen. Auch die Wiedereinführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung wird befürwortet, was das deutsche Verbot dieser Praxis aushebeln würde.

Breyer warnt, dass diese "geheime Wunschliste" der EU-Regierungen nach der Europawahl von der nächsten EU-Kommission unter Ursula von der Leyen umgesetzt werden könnte. Er kritisiert den Überwachungsplan als extrem und fordert die EU-Kommission auf, sich von diesen Plänen zu distanzieren. "Dieser Plan greift unser Recht auf Privatsphäre und den Wirtschaftsstandort Europa an", so Breyer. Er betont, dass eine erzwungene Entschlüsselung von Smartphones die allgemeine Sicherheit dieser Geräte gefährden würde und die geplante Internet-Vorratsdatenspeicherung das Recht auf Anonymität im Netz bedroht.

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